15.12.1998 (info-radio/ap). Die EU- Landwirtschaftsminister haben am Dienstag ein Verbot von tierischen Risikomaterialien aufgeschoben, die als Überträger von BSE gelten. Das Verbot, das am 1. Januar in Kraft treten sollte, wurde nach Auskunft eines Kommissionssprechers um ein Jahr ausgesetzt. Einer der Gründe dafür war ein drohender Handelsstreit mit den USA. Die amerikanische Pharma- und Kosmetikindustrie hätte Exportverluste in Milliardenhöhe hinnehmen müssen. Die EU-Kommission hatte das Verwertungsverbot für Hirn, Rückenmark und Milz von Rindern, Schafen und Ziegen, die älter als zwölf Monate sind, schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Die Minister verschoben die Inkraftsetzung immer wieder. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hatte sich am Montag für eine Überarbeitung des Vorschlags ausgesprochen.

30.11.1998 (ap). In Frankreich sind im November drei BSE-Fälle bekanntgeworden, wie das Landwirtschaftsministerium in Paris am Montag mitteilte. Der jüngste Fall von Rinderwahnsinn sei in der Region Pas de Calais entdeckt worden und entsprechend der Richtlinien seien alle 180 Tiere der Herde am Wochenende verbrannt worden. Insgesamt sind nach Angabe des Ministeriums in Frankreich in diesem Jahr 15 Fälle von Rinderwahn festgestellt worden, seit 1990 sind es 46.

25.11.1998 (ard-136). Die EU- Kommission hat heute das wegen der Rinderseuche BSE gegen Großbritannien 1996 verhängte Exportverbot für Rindfleisch erwartungsgemäß aufgehoben. Im Frühjahr soll es Inspektionen der EU in Großbritannien geben, danach wird ein Termin für den Beginn der Exporte festgelegt.

4.11.1998 (vwd). Eine Aufhebung des wegen BSE-Risiken im Frühjahr 1996 gegen Großbritannien verhängten Exportstopps von Rindfleisch rückt immer näher: Im Ständigen Veterinärausschuß bei der Europäischen Kommission haben heute die Vertreter von acht der 15 Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission befürwortet, das Ausfuhrverbot für entbeintes Rindfleisch von Tieren unter 30 Monaten nach dem Stichtagsmodells (data based scheme) wieder zuzulassen. Dagegen stimmten die Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, hieß es aus Kreisen der Behörde. Die Niederlande und Luxemburg enthielten sich der Stimme.

Da die Kommission mit diesem Abstimmungsergebnis für ihren Vorschlag keine qualifizierte Mehrheit im Ausschuß bekommen hat, wird die Behörde nun damit den EU- Agrarministerrat befassen. Komme es dort zum gleichen Abstimmungsergebnis, so erläuterte der Sprecher von EU- Agrarkommissar Franz Fischler, würden die Gegner nicht die für eine Ablehnung notwendige einfache Mehrheit erreichen. Die Kommission könne damit den eigenen Vorschlag umsetzen.

Bei der Diskussion der nationalen Veterinärexperten sei am Mittwoch der Vorschlag aufgekommen, dem Stichtagsmodell als solches zuzustimmen, aber über ein Datum für die Wiederaufnahme der Exporte gesondert zu entscheiden. Diesem habe die Kommission nicht zustimmen können, so Fischlers Sprecher. Die BSE- Einigung des EU-Gipfels von Florenz habe schließlich festgehalten, daß über die Aufhebung des Exportverbots allein auf Basis wissen- schaftlicher Expertise entschieden werden solle und dies nicht zu politischen Frage gemacht werden dürfe.

Die erwartete Entscheidung über ein BSE- Exportverbot für Portugal ist unterdessen in der Sitzung des Kommissionskollegiums vom Mittwoch noch nicht formalisiert worden. Wie es hieß, müsse noch die Vorlage in sämtlichen Amtssprachen abgefaßt werden. Die Entscheidung selber werde dann im schriftlichen Verfahren formalisiert, womit innerhalb einiger Tage zu rechnen sei. Im Falle Portugals wird damit ein Ausfuhrverbot von Rindfleisch für die kommenden neun Monate, für Lebendvieh für die kommenden 18 Monate verhängt. Im Ständigen Veterinärausschuß hatte es dafür in der vergangenen Woche eine qualifizierte Mehrheit gegeben.

12.10.1998 (dpa). In Frankreich ist der 43. Fall von Rinderwahnsinn entdeckt worden. Das vier Jahre alte Tier gehörte zu einem Viehbestand im Departement Orne in der Normandie, teilte heute das Landwirtschaftsministerium in Paris mit. Alle 138 Rinder der Herde mußten getötet werden. Es ist der 12. BSE- Fall in diesem Jahr in Frankreich, wo es 21 Millionen Rinder gibt.

1.10.1998 (ap). Ein in der Schweiz entwickelter BSE-Schnelltest soll in Kürze auch auf den deutschen Markt kommen. Bislang sind zur BSE-Kontrolle aufwendige histologische Prüfverfahren notwendig, wobei das Ergebnis erst nach Wochen vorliegt. In der Schweiz ist das als "Westernblot-Test" bezeichnete Verfahren seit längerer Zeit auf dem Markt. In 20 Schlachthöfen mit rund 3.000 Kühen läuft derzeit ein Großversuch. Dabei ist bereits eine infizierte Kuh entdeckt und aus dem Verkehr gezogen worden. Der Test kostet pro Tier rund 60 Mark, so daß sich der Verbraucherpreis für ein Kilo Rindfleisch nur um wenige Pfennige erhöhen würde.

Deutsche Züchter erhoffen sich von dem Schnelltest, das Vertrauen der Kunden zurückzugewinnen, nachdem die BSE-Krise zu erheblichen Umsatzeinbrüchen geführt hatte. "Mit diesem Test, wenn er flächendeckend eingeführt wird, können wir den Leuten guten Gewissens sagen: Ihr habt garantiert BSE-freies Fleisch", sagte der Allgäuer Züchter Andreas Blank.

27.8.1998 (ap). Zu den tückischsten Eigenschaften der tödlichen Creutzfeldt- Jakob- Krankheit (CJD) gehört, daß eine Früherkennung bislang unmöglich ist. Erst bei der Autopsie verstorbener Patienten kann die Gehirnkrankheit, die vermutlich von BSE- verseuchtem Rindfleisch hervorgerufen wird, nachgewiesen werden. Doch möglicherweise gibt es jetzt einen ersten Teilerfolg im Kampf gegen die CJD: Wie die britische Zeitung "The Guardian" am Donnerstag berichtete, wurden durch Zufall im Blinddarmgewebe eines noch lebenden Patienten CJD- Spuren entdeckt. Damit könnten sich Chancen für eine Früherkennung eröffnen.

Was die Wissenschaftler besonders aufmerken läßt, ist der Umstand, daß der inzwischen verstorbene Mann bei seiner Blinddarmoperation vor drei Jahren noch keinerlei CJD- Symptome gezeigt hatte. Die Regierung in London stimmte jetzt dem Massentest von Tausenden Gewebeproben aus herausoperierten Blinddärmen und Mandeln in britischen Krankenhäusern zu, wie das Blatt weiter berichtete. Würden dabei weitere Anzeichen von CJD entdeckt, solle es Serientests geben, um damit möglicherweise Ansätze für eine Früherkennung der Krankheit zu erhalten, hieß es. Seit 1995 sind in Großbritannien 27 Menschen an CJD gestorben.

31.7.1998 (dpa). In Rindfleisch aus Österreich sind die als krebserregend geltenden Wachstumshormone Stilbene gefunden worden. Dies teilte die österreichische Ministerin für Konsumentenschutz, Barbara Prammer, in Wien mit. Etwa 80 Tonnen Rindfleisch seien von den italienischen Behörden in der Nähe von Rom beschlagnahmt worden. Wir sind einem großen Kriminalfall in der österreichischen Landwirtschaft auf der Spur, sagte Prammer.

29.6.1998 (dpa). Im Nordwesten Frankreichs sind zwei neue Fälle von BSE registriert worden. Wie das Landwirtschaftsministerium heute in Paris mitteilte, waren zwei Milchkühe betroffen, von denen eine im August 1992 und die andere im August 1993 geboren wurde. Dies sind der vierte und fünfte Fall von BSE in Frankreich in diesem Jahr und der 35. und 36. seit 1990. Die beiden betroffenen Viehbestände mit insgesamt 148 Tieren wurden wie vorgeschrieben bereits getötet.

27.5.1998 (info-radio/ap). Rindfleisch aus Nordirland, das aus garantiert BSE- freien Herden stammt, darf ab 1. Juni wieder ausgeführt werden. Dies beschloß die EU- Kommission heute und lockerte damit erstmals das vor zwei Jahren verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch. Die Lockerung wurde möglich, da die britische Provinz Nordirland über ein computergestütztes Identifizierungssystem für Rinder verfügt. Exportiert werden darf nur das Fleisch von Tieren, in deren Herde niemals auch nur ein einziger Fall von Rinderwahnsinn aufgetreten ist. Das Fleisch muß für den Verbraucher gekennzeichnet sein.

11.5.1998 (info-radio/dpa). Großbritannien hat eine neue Offensive zur Lockerung des weltweiten Exportverbotes für Rindfleisch gestartet. Nach Angaben des britischen Agrarministers Cunningham sollen Rinder in einer Computer- Datenbank erfaßt werden, um den Nachweis der BSE- Freiheit zu liefern. EU- Agrarkommissar Fischler sagte der britischen Regierung Unterstützung zu. Fischler will noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Lockerung des Exportverbotes unterbreiten. Bei der deutschen Delegation stößt die britische Initiative auf Skepsis.

12.5.1998 (dpa). Landwirtschaftsminister Borchert hält eine weitere Lockerung des weltweiten Exportverbots für britisches Rindfleisch für verfrüht. Am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen im englischen Newcastle sagte Borchert, eine solche Entscheidung müsse wissenschaftlich untermauert sein.

11.5.1998 (ap). Die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) hat in der Schweiz erneut ein Todesopfer gefordert. Eine 72jährige Frau im Kanton Graubünden starb Anfang April, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Montag mitteilte. Es ist der fünfte Fall in diesem Jahr. Seit 1987 traten in der Schweiz 84 CJD- Fälle auf. Auch der neueste CJD- Fall geht auf die sogenannte normale Form der Krankheit zurück, die spontan und vor allem bei älteren Leuten auftritt. Bei den andern vier Opfern in diesem Jahr handelte es sich um einen 55jährigen Waadtländer, einen 63jährigen Aargauer, eine 70jährige Zürcherin und einen 69jährigen St. Galler. In der Schweiz starb der jüngste CJD- Patient mit 43 Jahren.

Die Meldepflicht wurde erst im Dezember 1987 eingeführt. Seitdem starben jedes Jahr zwischen sechs und zehn Personen an der Creutzfeldt-Jakob- Krankheit. In den vergangenen Jahren war in Großbritannien und Frankreich auch eine sogenannte variante Form aufgetreten, die wesentlich jüngere Opfer forderte und bei der die Wissenschaftler den möglichen Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE untersuchen. In der Schweiz starb bisher noch niemand an dieser seltenen CJD-Form. Der Erreger der Creutzfeldt- Jakob-Krankheit ist vom gleichen Typ wie derjenige des Rinderwahnsinns BSE. Auch das Krankheitsbild ist mit der Bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) verwandt.

5.5.1998 (info-radio/rtr). Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat dem deutschen Fleischhandel vorgeworfen, mit haltlosen Versprechen um Käufer zu werben. Entgegen "nebulöser Werbeslogans" lasse sich über 90 Prozent des verkauften Rind- und Schweinefleisches nicht bis zum Ursprungstier zurückverfolgen, sagte der stellvertretende BUND- Bundesvorsitzende Ralf-Uwe Beck am Dienstag in Bonn. Dem illegalen Fleischschmuggel sei dadurch Tür und Tor geöffnet. Wer echtes Qualitäts- Fleisch aus artgerechter Tierhaltung haben wolle, müsse Öko- Fleisch kaufen.

Der BUND hat nach eigenen Angaben 2500 Supermärkte und Metzger befragt und 350 Antworten erhalten. Als "schwarze Schafe" hätten sich dabei die Handelsketten Rewe, Spar, Metro und Lidl & Schwarz herausgestellt, sagte der BUND- Landwirtschafts- experte Andreas Krug. So gehe Rewe mit dem Slogan "kontrollierte Fleischqualität" auf Kundenfang. Das Fleisch stamme jedoch aus Massentierhaltung und ein Nachweis der Herkunft zurück zum Einzeltier sei nicht möglich. Positivbeispiele seien Edeka und tegut. Ihre Filialen könnten die Herkunft des Fleisches meist lückenlos belegen. Zudem werde verstärkt auch Öko- Fleisch aus artgerechter Tierhaltung angeboten.

Die Bundesregierung forderte der BUND auf, mit strengeren Verordnungen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für deutsches Fleisch durchzusetzen, den sie im Wirbel um die BSE- Seuche zugesagt habe. Außerdem müsse der Begriff, "artgerechte Tierhaltung" klar definiert werden. Prämien der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung dürften dann nur noch an Bauern gezahlt werden, die ihre Tiere artgerecht hielten. Den deutschen Verbrauchern riet Krug, ihr Fleisch besser bei einem Metzger zu kaufen, der noch selber schlachtet, statt aus den Massenregalen der Supermärkte. Viele Metzger hätten persönlichen Kontakt zu den Bauern, die sie belieferten. Sie hätten so einen genauen Überblick über die Herkunft ihres Fleisches.

5.5.1998 (info-radio/dpa/ap). Großbritannien und der britische Bauernverband sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit ihrer Klage gegen das EU-Exportverbot von britischem Rindfleisch gescheitert. Großbritannien darf weiterhin kein Rindfleisch exportieren. Die Richter stellten sich hinter die EU-Kommission, die den Stopp 1996 wegen der Rinderseuche BSE verfügt hatte. Die Kommission sei berechtigt, Ausfuhrverbote zum Schutz der Verbraucher vor Tierseuchen zu erlassen, hieß es. Die Briten wollten das Verbot aufheben lassen, weil die Kommission ihre Befugnisse überschritten habe.

Damit entschied der EuGH heute, daß das am 27. März 1996 als Dringlichkeits- maßnahme verhängte Exportverbot eine angemessene Reaktion auf die Risiken des Rinderwahnsinns war. Die Ausfuhrsperre war verhängt worden, nachdem ein britischer Wissenschaftsausschuß den Kontakt mit BSE als wahrscheinliche Ursache für eine neue Form der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJD) bezeichnet hatte. Großbritannien und die anderen Kläger hatten verlangt, das Exportverbot für nichtig zu erklären. Sie machten geltend, die EU-Kommission habe mit der Entscheidung ihre Kompetenzen überschritten. Sie habe sich außerdem mehr am Verbrauchervertrauen orientiert als an den tatsächlichen Gesundheitsgefahren.

Dem hielt der EuGH entgegen, daß die Kommission auf die damals neuen Erkenntnisse über die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch die Tierseuche schnell reagieren mußte. Es sei "eine geeignete Maßnahme, die Rinder und die Rindfleisch- Erzeugnisse auf ein bestimmtes Gebiet zu begrenzen" ­ auch über die Grenzen des betroffenen Mitgliedstaates hinaus. Anlaß für die Dringlichkeitsmaßnahme sei die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen gewesen und nicht die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens oder gar wirtschaftliche Gründe. Die Kommission müsse im Falle eines ungewissen Ausmaßes der Gefahr nicht warten, bis diese Gefahren in vollem Umfang nachgewiesen seien, sondern könne vorher einschreiten.

4.5.1998 (tsp). Der Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht heute ein Interview mit Dagmar Roth- Behrendt (45). Sie ist Mitglied des Europa- Parlaments und Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik. Auszug aus dem Interview:

Tagesspiegel: Ein mahnendes Beispiel gegen Effizienz ist doch die Rinderseuche BSE. Wenn die Rinder nicht mit Schafmehl gefüttert worden wären, um das Wachstum zu beschleunigen, hätten wir heute kein BSE-Problem, oder?

Roth-Behrendt: BSE hat etwas mit Ethik zu tun. Daß man einem Pflanzenfresser, der niemals freiwillig tierisches Eiweiß essen würde, Tiermehl ins Futter mischt, das ist nicht ethisch. Daß wir eine solche industrielle Agrarwirtschaft haben, liegt zum einen an der verfehlten Landwirtschafts- politik. Es liegt aber auch an den Verbrauchern. Wenn ich im Supermarkt ein Kilo Rindfleisch für 12 DM kaufe, dann muß ich mir auch überlegen, wer davon leben muß: der Bauer, der Transporteur, der Schlachthof, der Zerlegebetrieb und am Ende der Supermarkt. Man kann nicht erwarten, daß diese Rinder glücklich draußen herumgelaufen sind.

Tagesspiegel: Reichen die Maßnahmen im Kampf gegen BSE aus?

Roth-Behrendt: Die Landwirtschaftsminister ­ auch aus Deutschland ­ haben erst in den Jahren 1993 und 1994 gehandelt, obwohl das Europäische Parlament schon seit 1988 über BSE spricht. Der Untersuchungsausschuß des Parlaments hat sehr klar ans Licht gebracht, daß es unter den Landwirtschaftsministern eine "Allianz des Verschweigens" gab. Die Minister hatten Angst, daß ihnen zu Hause die Märkte für Rindfleisch zusammenbrechen. Bestellte Auftragsgutachten von Wissenschaftlern haben bestätigt, daß die Sache nicht so schlimm ist. Die EU- Kommission hat getan, was die Minister von ihr verlangt haben. Die Maßnahmen, die dann ab 1995 ergriffen worden sind, gehen schon in Ordnung. Nur: Man hätte viel früher handeln müssen. Das ist das eigentliche Problem.

20.4.1998 (info-radio/ap/rtr). In Belgien ist ein vierter Fall von BSE aufgetreten, wie das Landwirtschaftsministerium in Brüssel am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge hatte ein Bauer die Behörden darüber informiert, daß eine seiner Kühe unter verdächtigen Umständen verendet sei. Bei einer Untersuchung stellte sich heraus, daß die Kuh an der Rinderseuche BSE erkrankt war. Für die Herde von 82 Tieren wurde die Tötung angeordnet. Auf welche Art das erkrankte Tier infiziert wurde, ist nicht bekannt. Das Rind wurde vor vier Jahren auf dem Bauernhof in Westflandern geboren. Der erste BSE-Fall in Belgien wurde im Herbst vorigen Jahres entdeckt.

1.4.1998 (ap). In der Schweiz ist der dritte BSE- Fall bekannt geworden. Bei einer Kuh im Kanton Luzern wurde die Erkrankung Ende März diagnostiziert. Das Tier wurde getötet. Das Rind war noch vor dem Fütterungsverbot für Kadavermehl vom Dezember 1990 geboren worden. Seit dem erstmaligen Auftreten der BSE- Seuche im November 1990 sind damit in der Schweiz 267 Fälle registriert worden. 39 BSE- Fälle traten 1997 auf. In den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres waren noch 15 Fälle gemeldet worden.

24.3.1998 (dpa/Iris Kallin). Immer mehr britische Wissenschaftler machen die frühere konservative Regierung für das große Ausmaß der BSE-Krise und die daraus entstandenen Gefahren für Menschen verantwortlich. Angst vor Kompensations- Zahlungen für kranke Rinder, Machtkämpfe in Ministerien und Verzögerungstaktik hätten zu der Epidemie geführt, bilanzieren die Forscher. Ein strenges Durchgreifen etwa bei dem Verbot verseuchter Futtermittel für Kühe hätte nicht in die Politik der Konservativen gepaßt, die so wenig Regulierung wie möglich anstrebten, kritisieren Experten bei der unabhängigen, von der Labour- Regierung eingesetzten richterlichen Untersuchung der BSE- Krise in diesen Tagen in London.

10.3.1998 (dpa). In Belgien ist ein zweiter Fall von BSE entdeckt worden. Das an der Seuche erkrankte Rind stamme aus einem Milchbetrieb in der Gemeinde Ruddervoorde in Westflandern, teilte das belgische Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Kuh wurde dort Ende 1992 geboren, auch das Muttertier sei in diesem Betrieb zur Welt gekommen. Wegen auffälligen Verhaltens der Kuh wurden die Veterinärbehörden bereits am 18. Februar informiert. Das Tier wurde getötet und bis auf den Kopf verbrannt. Drei Untersuchungen ergaben zweifelsfrei, daß es sich bei der Erkrankung um BSE handelte.

23.2.1998 (dpa). Rinderknochen aus Gebieten mit einem hohem BSE- Risiko sollen nicht mehr für die Herstellung von Gelatine verwendet werden dürfen. Zu dieser Einschätzung kamen jetzt Wissenschaftler des EU- Regelungsausschusses. Bei Rindern aus Gebieten mit geringer Gefahr für das Auftreten der Rinder- seuche sollten die Knochen gründlich von BSE- Risikomaterialien wie Hirn und Rückenmark gereinigt werden. Für die Talg- Produktion sehen die Wissenschaftler geringere Probleme als bei der Gelatine. Dem Ausschuß gelang es jedoch nicht, das BSE-Risiko für bestimmte Gebiete geographisch anzugeben. Als garantiert BSE-frei gilt derzeit nur Neuseeland.

8.2.1998 (info-radio/dpa). In den französischen Alpen ist jetzt der 33. Fall von Rinderwahnsinn (BSE) seit dem Bekanntwerden der Seuche 1990 entdeckt worden. Die Herde aus dem Departement Haute-Savoie, zu der die Milchkuh gehört, soll getötet werden. Bisher sind in Frankreich die BSE-Fälle vor allem in den Regionen im Norden und Westen aufgetreten, in die Ende der 80er Jahre große Mengen britischen Tiermehls exportiert wurden.

3.2.1998 (rtr). Nach Angaben der britischen Behörden habe der Rinderwahn seinen Höhepunkt überschritten. Die Zahl der BSE-Erkrankungen bei Rindern falle rasch, teilte heute John Pattison vom wissenschaftlichen BSE-Beirat der Regierung in London mit. Es bestehe die Hoffnung, daß sich die Situation weiter verbessere. Im vergangenen Jahr seien 4.197 Tiere neu erkrankt nach noch über 8.000 im Jahr 1996. Höhepunkt war nach Angaben des Agrar- Ministeriums 1992 mit über 36.000 BSE-Fällen. Für 1998 wird nur noch mit 1.700 neuen Fällen gerechnet.