BSE 2000

4. Januar 2000: Ein Team um Professor Wüthrich vom Institut für Molekularbiologie und Biophysik in Zürich (ETH) hat die dreidimensionale Struktur des menschlichen Prion-Proteins entschlüsselt. In seiner ungeordneten Form wird dieses Eiweiß als Auslöser der tödlichen Creutzfeldt-Jakob- Krankheit (CJD) angesehen. Die Dekodierung helfe, die Funktionsweise eines Prions besser zu verstehen und damit auch den Mechanismus einer möglichen Übertragung von Tier auf Mensch, teilten die Forscher in Zürich mit.
4. Januar 2000: In Frankreich ist ein weiterer Fall von BSE bekannt geworden. Er wurde im Dezember im Departement Creuse festgestellt. Vorsorglich seien 180 Tiere aus der betroffenen Rinderherde getötet worden.
10. Januar 2000: Die EU-Kommission plant die Gründung einer unabhängigen europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Diese soll am Ende 2002 potentielle Gesundheitsrisiken in der Herstellungskette von Nahrungsmitteln untersuchen.
12. Januar 2000: In der Schweiz sind 5 weitere Fälle von Rinderwahnsinn aufgetreten. Drei Tiere aus den Kantonen Luzern, Waadt und Basel- Landschaft seien erkennbar krank gewesen und getötet worden. Es handelt sich um Tiere, die nach dem Fütterungsverbot für Tiermehl vom 1. Dezember 1990 geboren worden seien. Zwei weitere Fälle seien nach einer Schlachtung bei einem Test erkannt worden.
24. Januar 2000: Frankreich bereitet ein Programm zur Erkennung der Rinderseuche BSE vor. Es sollen stichprobenartig mehrere 10.000 tote Rinder auf BSE untersucht werden. Von dem Programm erhoffen sich die Wissenschaftler genauere Erkenntnisse über die Ausbreitung der Seuche. Unterdessen meldete das Landwirtschaftsministerium in Paris einen weiteren BSE-Fall.
2. Februar 2000: Die Bundesregierung hat beschlossen, ab März den Import von britischem Rindfleisch wieder zuzulassen. Eine Verordnung des BMG schreibt vor, daß britisches Rindfleisch mit XEL gekennzeichnet werden muß. Einige Bundesländer haben Widerstand angemeldet.

27.November 2000
Schröder dringt auf Durchsetzung der BSE-Beschlüsse
Berlin (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mahnt ein europaweit einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Rinderseuche BSE an. BSE sei ein europäisches Problem, sagte Schröder am Montag vor Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Der Kanzler forderte zugleich eine schnelle Umsetzung der vom Krisenstab der Regierung getroffenen Beschlüsse zur Bekämpfung von BSE. Schröder wertete die raschen Entscheidungen am Montag als Beleg dafür, dass die Regierung rasch und präzise handeln könne.

29. November 2000
Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird vor der Abstimmung des Bundesrats über das Tiermehlverbot am Freitag mit den SPD-Länderchefs über die Verteilung der Folgekosten verhandeln

Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich nach Informationen der «Berliner Zeitung» am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer treffen, um über die Verteilung der Folgekosten für das Tiermehlverbot zu verhandeln.

Der federführende Bundestagsausschuss für Landwirtschaft ist erneut zu Beratungen über das geplante Eilgesetz zum Tiermehlverbot zusammengekommen. Eine Sondersitzung war am Morgen zunächst vertagt worden. Die Union bemängelt unter anderem, dass die Verfütterung auch von Fischmehl an Ferkel verboten werden soll. Dies sei ein großes Problem, da Ferkel tierisches Eiweiß bräuchten.

30. November 2000, Der Bundestag hat am Vormittag mit seinen Beratungen über das geplante Eilgesetz für ein totales Verfütterungsverbot von Tiermehl in Deutschland begonnen. Für das Vorhaben gibt es einen breiten Konsens. Gestern hatten die zuständigen Ausschüsse im Parlamernt grünes Licht gegeben.

Die ersten 32 BSE-Tests aus der Herde des in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein entdeckten erkrankten Rindes sind negativ ausgefallen

Die Untersuchung weiterer von dem durch die BSE-Seuche betroffenen Bauernhof im Landkreis Rendsburg-Eckernförde stammender Rinder hat nach Angaben aus Kreisen der Kieler Landesregierung bisher keine weiteren Fälle der Rinderseuche ergeben.

4 Dezember 2000 BSE - was kostet der Wahnsinn?
Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union (EU) beraten heute in Brüssel über Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderkrankheit BSE. Im Mittelpunkt steht ein von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Tiermehl-Verfütterungs-Verbot. Landwirtschaftskommissar David Byrne hatte sich am Freitag zuversichtlich geäußert, dass die Minister seinem Vorschlag eines zunächst sechsmonatigen Verbots zustimmen würden. Tiermehl gilt als Hauptüberträger von BSE. Die Minister beraten zudem darüber, ob ältere Rinder auf BSE getestet werden müssen, bevor sie in den Handel kommen. In Deutschland ist die Fütterung bereits seit Samstag untersagt. Ab Mittwoch müssen alle Schlachtrinder, die älter als 30 Monate sind, auf BSE getestet werden - andernfalls darf das Fleisch nicht mehr in den Verkauf.

EU-Agrarminister beraten über Tiermehlverbot
Brüssel (dpa) - In der gesamten Europäischen Union soll zukünftig nach deutschem Vorbild ein Verfütterungsverbot von Tiermehl gelten. Dafür setzte sich Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke in Brüssel beim Sondertreffen der EU-Agrarminister ein. Dabei geht es um weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Rinderwahnsinn. Der Ministerrunde liegen umfassende Vorschläge der EU-Kommission zur Minimierung des BSE-Risikos vor. Demnach soll ab Januar ein vorläufiges Verfütterungsverbot für Fleisch- und Knochenmehl gelten

Die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union sind in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht ein gesetzliches Maßnahmenpaket, dass von der EU-Kommission ausgearbeitet wurde und eine weitere Ausbreitung der so genannten Rinderseuche verhindern soll. Auf dem Prüfstand ist ein Totalverbot der Verfütterung von Tiermehl ab Januar 2001.
Deutschland hat dies bereits per Eilgesetz umgesetzt. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke forderte vor dem Treffen, das in Berlin beschlossene Verbot müsse für eine europaweites Verbot Grundlage sein.
Auch EU-Landwirtschaftskommissar David Byrne zeigte sich optimistisch, dass die Minister seinem Vorschlag nach einem sechsmonatigen Verfütterungsverbot zustimmen. Einigen Ländern - so Schweden und Finnland - geht ein Totalverbot zu weit.
Die Runde will auch darüber entscheiden, ob ältere Rinder auf BSE getestet werden müssen, bevor sie geschlachtet werden.
In der Debatte wird auch die Frage von EU-Hilfen eine Rolle spielen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte Forderungen nach hohen staatlichen Beihilfen abgelehnt. Union und auch der Deutsche Bauernverband verlangten zuvor deutliche Unterstützung für die Ausfälle und zusätzlichen Aufwendungen der Rinderzüchter und -mäster, aber auch für die Entsorgung von Tierkadavern.

5 Dezember 2000: Landwirte, die ihr Rindfleisch nicht mehr auf dem Markt verkaufen können, erhalten für jedes Tier 70 Prozent des Marktpreises von der EU. Die weiteren 30 Prozent der Verluste werden durch die Bundesregierung ersetzt. Diese von den EU-Agrarministern in Brüssel getroffene Regelung erläuterte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) Funke im Deutschlandfunk.
Dadurch könnten nicht auf BSE getestete und mehr als 30 Monate alte Rinder aufgekauft und unmittelbar nach der Schlachtung beseitigt werden. Für den Bund entstünden dadurch Kosten in Höhe von 150 Millionen Mark. Die Beseitigung der Tierkadaver sowie die Verbrennung von Tiermehl im Zuge der BSE-Krise müssten die Bundesländer bezahlen.
Am Montag hatten sich die Agrarminister der Union in Brüssel auf ein generelles Verfütterungsverbot für Tiermehl geeinigt. Fischmehl soll allerdings von dem Verbot ausgenommen werden.
Der Ruf nach verstärkten Finanzhilfen für die betroffenen Landwirte war in den vergangenen Tagen immer lauter geworden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die Grünen hatten bisher jedoch eine weitere finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft abgelehnt.

Auch Schweinefleisch und Geflügel teurer
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn rechnet wegen der BSE-Krise auch mit einer Verteuerung von Schweinefleisch und Geflügel. Dies sei eine unausweichliche Konsequenz aus den erhöhten Produktionskosten, die durch die Beseitigung von Tiermehl sowie der Beschaffung von pflanzlichen Eiweißen für das Tierfutter entstünden, sagte die Grünen-Politikerin im ARD- Morgenmagazin

Scharfe Kritik aus Schleswig-Holstein an EU-Beschluss zu BSE
Landwirtschaftsministerin sieht keinen Sinn in befristetem Tiermehlverbot
Frankfurt/Main (AP) Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Ingrid Franzen hat die am Montag beschlossenen Maßnahmen des EU-Agrarrats gegen die Rinderseuche BSE scharf kritisiert. Ein auf ein halbes Jahr befristetes Tiermehlverbot sei kein Anreiz, um neue Wege für die Tierfütterung zu finden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Nun müsse Deutschland über eine angemessene Reaktion nachdenken. «Unser Gesetz ist ja unbefristet, wir könnten dabei bleiben», sagte Franzen.Der Agrarrat hatte am Montagabend ein auf sechs Monate befristetes Verbot nahezu aller tierischer Bestandteile im Viehfutter beschlossen. Deutschland hatte gegen den Beschluss gestimmt, da dieser der Bundesregierung nicht weit genug ging. Franzen sagte, ein einseitiges Verbot in Deutschland nach Ablauf der sechs Monate sei eine «schwere Belastung für die deutsche Landwirtschaft». Von außen könne dann weiter produziert und geliefert werden. «Also sollten wir das halbe Jahr nutzen, um in der EU für unseren nationalen Gesetzgebungsgang weiter zu werben.»
Franzen forderte für die anfallenden Futterkosten auf den Bauernhöfen finanzielle Hilfe des Bundes. Die BSE-Tests müssten aber über die Fleischpreise von den Verbrauchern finanziert werden. «Vielleicht muss man manchmal bei Lebensmitteln - wenn sie ihren Namen verdienen - auch mehr Geld bezahlen.» Ein generelles Umdenken in der Landwirtschaft sei dagegen nicht nötig. Gerade der BSE-Fall in Schleswig-Holstein habe gezeigt, dass auch kleinere Familienbetriebe nicht vor dem Rinderwahn geschützt seien. «Groß muss nicht gleich schlecht sein und klein auch nicht gleich gut. Das ist viel zu kurz gedacht», erklärte Franzen.

Steak und Co gibt es nicht mehr zum Wegwerfpreis
BSE-Diskussion belastet gesamten Fleisch- und Geflügelsektor - Preisentwicklung noch nicht absehbar

Frankfurt/Main (AP) Nach dem ersten BSE-Fund in Deutschland stehen nicht nur dem Rindfleischmarkt schwierige Zeiten bevor. Wer weiterhin Fleisch jeder Art essen will, muss in Zukunft wohl tiefer in die Tasche greifen. Denn die zusätzlichen Belastungen, die wegen des Rinderwahns auf die Bauern zukommen, werden an den Verbraucher weitergegeben.
Genaue Angaben konnten die zuständigen Verbände am Montag noch nicht machen. Doch nach Einschätzung der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) ist der Fleischsektor generell stark belastet. Die Stelle rechnet mit einem erheblichen Preisanstieg für Fleisch- und Geflügelprodukte. «Schlachtungen beim Rind sind bis zu 70 Prozent zurückgegangen, die Bauern machen derzeit enorme Verluste, die Kosten werden weitergegeben und der Letzte in der Runde ist der Verbraucher», erklärte eine ZMP-Expertin. Verluste gibt es vor allem wegen der Erhöhung der Futterkosten und der enorm angestiegenen Preise für die Verbrennung der Schlachtabfälle und Tierkadaver.
Auch bei der Arbeitsgemeinschaft für Verbraucherverbände (AGV) und beim Deutschen Bauernverband weiß momentan noch niemand, wie viel der Verbraucher demnächst für Steak und Co bezahlen muss. Laut Stefan Völl vom Deutschen Bauernverband richtet sich die zukünftige Preisentwicklung nach dem Konsumverhalten des Käufers: «Es hängt vom Verbraucher ab - aber es ist zu erwarten, dass die Preise in einem bescheidenen Rahmen ansteigen werden». Eklatant werden die Preisanstiege nach seiner Einschätzung aber nicht sein. Auch die AGV prophezeit eine Erhöhung der Preise - genaue Zahlen sind aber auch hier nicht zu erfahren.
Viele Verbraucher steigen auf Grund der anhaltenden Skepsis derzeit auf Geflügel um. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft kann sich aber über den wachsenden Geflügelfleischverbrauch nicht freuen: «Wir sind durch die aktuelle Situation doppelt betroffen» erklärt der Geschäftsführer des Verbands, Siegfried Hart. Zum einen verlieren sie wegen des Tiermehlverbots ihre Erträge aus den Schlachtabfällen. Zusätzlich müssen sie jetzt aber auch noch 1.000 Mark pro Tonne für deren Entsorgung zahlen.

Das Frühstücksei wird zwei Pfennig teurer
Zudem werden nach dem Verfütterungsverbot von Tiermehl auch noch die Kosten für eiweißhaltige Futtermittel auf pflanzlicher Basis verteuert. «Ich weiß nicht wo die Reise noch hingehen soll», sorgt sich Hart, «die Produktionskosten steigen ins Unermessliche, das erhöht natürlich die Preise». Denn Sojaschrot ist jetzt schon teurer als bisher. Trotz der Riesenernte in den USA werden die Preise auf Grund der erhöhten Nachfrage weiter ansteigen, prophezeit auch die ZMP.
Für das Frühstücksei muss der Verbraucher in Zukunft zwei Pfennig drauflegen, und auch die Weihnachtsgans wird nach Harts Angaben pro Kilo 50 Pfennig teurer. Dies bestätigt auch die ZMP: «Die Preise für Gans, Ente, Pute, aber auch für Schweinefleisch können massiv in die Höhe gehen». Zumindest ein Problem wird sich, sobald ausreichend Anbaufläche zur Verfügung steht, mit der Zeit lösen: Denn das fehlende tierische Eiweiß für das Tierfutter muss durch pflanzliches ersetzt werden. Aber das muss erst einmal wachsen.

6 Dezember 2000 Ab heute sind BSE-Schnelltests Pflicht
Berlin - Ab heute müssen in Deutschland alle geschlachteten Rinder über 30 Monaten auf BSE getestet werden. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hatte vorige Woche eine entsprechende Dringlichkeitsverordnung erlassen. Damit werden flächendeckende BSE-Tests in der Bundesrepublik knapp drei Wochen früher Pflicht als für alle anderen EU-Mitglieder. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke will heute dem Bundeskabinett über die Beschlüsse des EU-Agrarrats zu BSE berichten.

BSE-Schnelltests sind jetzt Pflicht
Berlin - Im Kampf gegen die Rinderseuche müssen in Deutschland ab heute alle geschlachteten Rinder über 30 Monaten auf BSE getestet werden. Andernfalls darf Fleisch dieser Tiere nicht mehr in den Verkauf gelangen. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hatte vorige Woche eine entsprechende Dringlichkeitsverordnung erlassen.EU-weit werden die Tests erst zum Jahreswechsel eingeführt. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke will heute dem Bundeskabinett über die Beschlüsse des EU-Agrarrats zu BSE berichten.

13 Dezember 2000 Agrarminister bei Maßnahmen gegen BSE einig.
Die Agrarminister der Länder haben sich nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen auf eine einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Rinderseuche BSE verständigt und fordern ein EU-weites dauerhaftes Verbot der Verfütterung von Tiermehl. Auch die unionsgeführten Länder hätten sich bei einem Treffen am Dienstag in Bonn hinter entsprechende Forderungen der SPD-regierten Länder und von Bundesagrarminister Karl-Heinz Funke (SPD) gestellt, sagte NRW-Staatssekretär Thomas Griese in Düsseldorf. Die Länder seien sich auch einig, dass sich der Bund angemessen an Verbrennung des aus Kadavern und Schlachtabfällen gewonnenen Tiermehls beteilige, mit der jetzt begonnen wurde. Gewerkschaften forderten schnelle Hilfen für die von BSE-Krise betroffenen Arbeitnehmer.
Die Agrarminister von Bund und Ländern trafen sich am Dienstag zu Beratungen in Bonn, behandelten die Rinderseuche BSE nach Angaben aus dem Bundeslandwirtschaftsministeriums aber nur am Rande. Dagegen sagte NRW-Staatssekretär Griese, alle Länder forderten Importbeschränkungen, so lange der Sicherheitsstandard in der Europäischen Union (EU) schlechter sei als in Deutschland. So müssten BSE-Schnelltests und das Verfütterungsverbot von Tierfett EU-weit angewandt werden. Zudem hätten die Länder ihre Forderungen bei der Verteilung der Folgekosten durch BSE konkretisiert, sagte Griese. Der Bund müsse sich daran angemessen beteiligen. Auf der Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Mittwoch solle eine einheitliche Arbeitsgrundlage festgelegt werden, die dann in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) verhandelt werden könne. Die Kosten für den geplanten Kauf und die Vernichtung eines Teils der Schlachtrinder aus Gründen der Marktstützung müsse der Bund tragen. Marktpolitik sei dessen Sache, sagte Griese. Auch die Kosten für die Vernichtung von Futtermittel, denen Tiermehl beigemischt wurde, müsse der Bund tragen.
Nach vorläufigen Angaben von Funkes Ministerium müssen pro Jahr bundesweit rund 1,1 Mill. Tonnen Tiermehl entsorgt werden. Funke selbst wollte sich in Bonn nicht zu einer möglichen Kostenbeteiligung des Bundes äußern. Funke wiederholte, die Bundesregierung strebe neben einem EU-weiten Verfütterungsverbot für Tiermehl auch eine Ausweitung der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests für Schlachtrinder mit einem Alter von mehr als 30 Monaten auf alle Mitgliedsstaaten der EU an. Wenn eine einheitliche Lösung nicht gefunden werde, stelle sich die Frage, wie die Bundesrepublik als Nationalstaat darauf reagieren werde.
Um eine weitere Verbreitung des BSE-Erregers zu verhindern, darf Tiermehl in Deutschland seit dem 2. Dezember nicht mehr an Nutztiere verfüttert werden. Das Pulver steht im Verdacht, BSE auszulösen.
Nach den Worten der hessischen Sozialministerin Marlies Mosie-Urbahn (CDU), die in einem Kraftwerk den Probebetrieb zur Verbrennung von Tiermehl und -fett startete, produzieren allein die beiden Abdeckereien in Hessen rund 50 000 Tonnen Tiermehl und -fett pro Jahr. "Die Verbrennung unter hohen Temperaturen in geeigneten Anlagen ist derzeit die einzig vertretbare Entsorgungsart", sagte sie. In Hessen entstünden dadurch jährliche Mehrkosten von 40 Mill. DM.
Nach Hessen meldeten auch die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den Start der Tiermehlbeseitigung in Verbrennungsöfen. In Bayern und NRW begann die Entsorgung von Tiermehl nach Angaben der zuständigen Ministerien bereits in der vergangenen Woche.
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, und IG Berbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung "alle Maßnahmen, die zielgerichtet der Eindämmung und Überwindung der BSE-Krise dienen". Der Verbraucherschutz müsse absolute Priorität haben. Auch die betroffenen Arbeitnehmer in der Fleisch-, Futtermittel- und ledererzeugenden Industrie dürfe man aber "nicht im Regen stehen lassen". Insgesamt seien mehrere zehntausend Arbeitnehmer direkt und indirekt betroffen.

Japan weitet Einfuhrverbot wegen BSE-Gefahr aus.
Als Vorsichtsmaßnahme gegen die Rinderseuche BSE hat Japan am Dienstag die Verwendung von Tierbestandteilen zur Herstellung von Arzneimitteln und Kosmetika aus 28 Ländern verboten. Bei den betroffenen Ländern handelt es sich vorwiegend um europäische Staaten. Seit 1996 ist in Japan bereits die Verwendung von Rinderbestandteilen bei der Herstellung pharmazeutischer Produkte verboten. Diese Verbotsliste wurde jetzt ergänzt. Ein Sprecher der zuständigen Kontrollbehörde beim Gesundheitsministerium bezeichnete dies als Vorsichtsmaßnahme. Verboten ist jetzt auch die Verwendung von Bestandteilen von Schafs-, Ziegen- oder Schweinekadavern

EU: Rindfleisch-Ausschuss legt Details für Vernichtung fest.
Nur Finnen, Österreicher und Schweden dürfen weiterhin ihre über 30 Monate alten Rindern ohne BSE-Test auf den heimischen Markt bringen, weil ihre Länder als risikoarm gelten. Sämtliches Rindfleisch für den Export müssen aber auch sie vorher auf den Infektionserreger untersucht haben.
vwd BRÜSSEL. In allen anderen EU-Staaten sollen als Reaktion auf die BSE-Krise ab dem 1. Januar 2001 bis Ende Juni alle Rinder vernichtet werden, die älter als 30 Monate sind und bisher nicht getestet wurden. Am späten Dienstagabend haben die Experten der Europäischen Kommission die letzten Details für diese Aktion vorgelegt.
Die Bauern erhalten als Ausgleich einen Betrag, der sich nach dem jeweiligen Marktpreis in ihrem Land richtet. 70 % des Geldes kommen aus dem EU-Budget, die übrigen 30 % müssen die Mitgliedsländer tragen, die auch die Kosten für die vorgeschriebene besondere Art der Lagerung und die Beseitigung der Kadaver übernehmen. Nach Schätzungen der Kommission wird die Vernichtung von 100 000 Tonnen Rindfleisch rund 140 Mill. Euro und die gesamte Aktion den EU-Haushalt rund 875 Mill. Euro kosten. Deutschland, wo seit Beginn dieses Monats Tests für diese Tiere obligatorisch sind, kann sich trotzdem daran beteiligen und hat deshalb ebenfalls Anspruch auf die Stützungskäufe.
Nur Großbritannien bleibt von der für die nächsten sechs Monate vorgesehenen Regelung ausgenommen. Im Ursprungsland von BSE werden über 30 Monate alte Rinder bereits mit Unterstützung aus der EU-Kasse vernichtet. Die Vernichtungsaktion für Rinder ab einem bestimmten Alter war von den EU-Agrarministern vorgegeben worden. Die jetzt vorgeschlagenen Einzelheiten muss die Kommission noch formal billigen.

14 Dezember 2000: Re-Import ohne BSE-Test
Deutsche Rinder können im Ausland geschlachtet und ohne BSE-Test wieder in die Bundesrepublik eingeführt werden. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sagte der "Bild"-Zeitung, im Moment sei dies leider noch möglich: "Im Gegensatz zu uns sind BSE-Tests in den Niederlanden und Belgien noch nicht vorgeschrieben. Das soll sich aber ab Januar 2001 ändern." Die Bundesregierung bedauert, dass die in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests zur Zeit noch umgangen werden können.

Niederlande reagieren
Solche "Schlupflöcher" im Ausland wurden durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Einführung der BSE-Testpflicht in Deutschland und in der Europäischen Union möglich. In Deutschland sind BSE-Schnelltests bei Schlachtrindern über 30 Monaten seit vergangenem Mittwoch vorgeschrieben. EU-weit sind solche Tests nach einem Beschluss der Agrarminister erst vom 1. Januar an Pflicht. Die Regierung in den Niederlanden reagierte bereits: Rinder aus Deutschland müssen auch dort auf BSE getestet werden.

BSE-Fall in Brandenburg?
In Berlin und Brandenburg beunruhigt ein BSE-Testergebnis die Behörden. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, ist die Probe eines Rindes aus einem Hof im Süden des Landes "nicht ganz negativ". Sie liege "im grenzwertigen Bereich", hieß es im Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT) dem Blatt.

BSE-Rind in der Schweiz
Unterdessen wurde in der Schweiz bei einer Stichprobe ein neuer BSE-Fall entdeckt. Es handelt sich um ein Tier aus dem Kanton Solothurn, das 1990, also vor dem Schweizer Tiermehl-Fütterungsverbot für Rinder, geboren wurde. Bislang wurden seit 1990 in der Schweiz 365 an Rinderwahn erkrankte Tiere entdeckt

Bulmahn verspricht Forschung
Die Rinderseuche BSE beschäftigt heute Politiker und Wissenschaftler. In Berlin berät eine Expertengruppe mit Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) über den derzeitigen Forschungsstand. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte Bulmahn an, dass Übertragungswege, Entstehung und Therapie der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen stärker erforscht werden sollen. "Am Geld wird es nicht scheitern", versprach die Ministerin.

18 Dezember 2000: Zwei weitere BSE-Verdachtsfälle in Bayern
Cham/Neumarkt (dpa) - In Bayern sind zwei weitere BSE- Verdachtsfälle aufgetreten. Beide Rinder kamen aus dem Regierungsbezirk Oberpfalz. Ein Tier stammt aus einem Familienbetrieb im Kreis Neumarkt, das zweite komme aus dem Kreis Cham, bestätigten die zuständigen Landratsämter am Sonntag. Einen Tag zuvor war ein BSE-Verdachtsfall im Oberallgäu bekannt geworden.
Proben von allen drei Tieren werden im nationalen BSE-Referenzzentrum in Tübingen erneut getestet. Die Untersuchung dort dauert drei bis vier Tage.
Die betroffenen Schlachthöfe und Herkunftsbetriebe wurden vorsorglich gesperrt, das Fleisch wurde sichergestellt. Bayerns Agrarminister Josef Miller (CSU) sprach von einem "schweren Schlag" für die bayerische Landwirtschaft.
Der erste BSE-Fall bei einem in Deutschland geborenen Rind war am 24. November bekannt geworden: Die Erkrankung der 1996 geborenen Kuh aus Hörsten in Schleswig-Holstein war bei einem freiwilligen Schnelltest entdeckt und von den Tübinger Forschern endgültig bestätigt worden. BSE-Schnelltests sind in Deutschland seit dem 6. Dezember für über 30 Monate alte Schlachtrinder Pflicht.
Bei den neuen Verdachtsfällen handelt es sich nach Angaben der Behörden um eine fünf Jahre alte Kuh aus Bayern, bei der bei einem Schnelltest der Verdacht auf Rinderwahnsinn festgestellt worden sei. Das Tier sei am Mittwoch in Crailsheim in Baden-Württemberg geschlachtet worden und habe bis dahin auf einem Bauernhof in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Neumarkt gelebt, erklärte der Neumarkter Kreissprecher Michael Gottschalk.
"Wir wurden am Freitagabend informiert und haben daraufhin den Familienbetrieb gesperrt", sagte Gottschalk. Insgesamt halte dieser Bauernhof 25 Kühe und rund 40 weitere Kleintiere. Die BSE-verdächtige Kuh sei 1995 in dem landwirtschaftlichen Betrieb geboren worden.
Eine weitere verdächtige Probe stamme aus einer Schlachtung des Schlachthofs in Furth im Wald vom Freitag, bestätigte das bayerische Sozialministerium. Das vier Jahre alte Tier komme aus einem Betrieb im Landkreis Cham. Das Rind habe bis zur Schlachtung den Bestand nicht gewechselt.
Sollte die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen die positiven Befunde bestätigen, werden alle Tiere der Herkunftsbestände getötet und unschädlich beseitigt, teilte das Ministerium weiter mit. Das gleiche gelte für die Muttertiere, Geschwister und alle direkten Nachkommen der infizierten Kühe sowie für alle Rinder, die während der ersten zwölf Lebensmonate des infizierten Tieres in dessen Bestand geboren und aufgezogen wurden. Darüber hinaus werde das Futter der gesperrten Betriebe untersucht.
Über den ersten bayerischen BSE-Verdachtsfall im Oberallgäu waren die Behörden nach Angaben des Ministeriums am Freitag informiert worden. Das 1995 geborene Tier war am vergangenen Mittwoch in Kempten geschlachtet worden. Das BSE-verdächtige Rind stammte nach Angaben des zuständigen Landratsamtes aus einem typischen Allgäuer Familienbetrieb mit 82 Rindern.
Miller forderte einen Forschungsverbund auf Bundes- und Länderebene, um die Ursachen der Infektionskrankheit noch genauer zu untersuchen. Außerdem solle geprüft werden, ob die Strafen für einen Verstoß gegen das Futtermittelrecht ausreichend seien. Tiermehl gilt als mögliche Infektionsursache für die Rinderseuche BSE.

In Deutschland wächst die Angst vor der Rinderseuche BSE. Nach einem ersten Fall in Schleswig-Holstein am 24. November war am Sonntag ein zweiter Fall von Rinderwahnsinn in Bayern bestätigt worden.

Beide Tiere stammten aus Familienbetrieben, waren dort geboren und gehalten worden. Noch immer ist völlig unklar, wie sich die Rinder infiziert haben könnten. Wie schon im ersten Fall sollen nach dem positiven Befund alle übrigen Tiere des betreffenden Hofes im Oberallgäu getötet und beseitigt werden.

Unklar ist außerdem, ob sich zwei weitere BSE-Verdachtsfälle bestätigen werden. Es handelt sich dabei um Rinder aus der Oberpfalz, bei denen das Ergebnis der Kontrolluntersuchung noch aussteht.

Künftig schnellerer BSE-Test?

Der deutsche Pharmakonzern Boehringer Ingelheim entwickelt derzeit einen neuen Schnelltest, mit dem Rinderwahnsinn auch bei lebenden Tieren nachgewiesen werden kann. Es soll im Spätsommer 2001 auf den Markt kommen.

Die Herstellung von tiermehlhaltigem Viehfutter wird in Deutschland zum 1. Januar 2001 verboten. Nach wie vor gehen Experten davon aus, dass sich Tiere vor allem über die Nahrungsaufnahme mit BSE anstecken.

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